Die AGB der Save.TV Ltd.
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Allgemeine Geschäfts- und Vertragsbedingungen der Save.TV Ltd.


§ 1 Allgemeines, Anerkennung dieser AGB

1. Save.TV Ltd. (nachfolgend mit „Anbieter“ bezeichnet) ermöglicht dem Kunden zum privaten Gebrauch die Nutzung eines Service zur Aufzeichnung von Fernsehprogrammen (nachfolgend mit „Service“ bezeichnet), der vorbehaltlich individueller Vereinbarungen auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäfts- und Vertragsbedingungen (nachfolgend mit „AGB“ bezeichnet) erbracht wird; die Geltung anderer Geschäftsbedingungen ist ausdrücklich ausgeschlossen.

2. Der Kunde erklärt sein Einverständnis mit der Geltung dieser AGB dadurch, dass er zur Anmeldung in das Onlineformular des Anbieters (nachfolgend „Anmeldeformular“ genannt) die dort geforderten Angaben richtig, vollständig (vgl. § 6) und einschließlich seiner expliziten Zustimmung zu diesen AGB, einträgt und das ausgefüllte Anmeldeformular an den Anbieter übersendet.

3. Die Nutzung des Service und die Anmeldung dazu ist nur volljährigen natürlichen Personen gestattet; die Anmeldung Minderjähriger, juristischer Personen oder Körperschaften ist unzulässig und unwirksam.

4. Diese AGB werden auf der Webseite des Anbieters ständig zur Ansicht bereitgehalten und können dort jederzeit eingesehen werden.


§ 2 Vertragsgegenstand, Service

1. Der Anbieter räumt dem Kunden das nicht ausschließliche Recht zur privaten Nutzung des Service während der Dauer des Vertrags und entsprechend dieser AGB ein. Der Kunde entrichtet hierfür entsprechend § 5 ein Entgelt an den Anbieter, welches sich aus der Bekanntmachung auf der Webseite des Anbieters ergibt.

2. Das Aufzeichnungssystem des Service besteht aus folgenden Komponenten:

  • Empfangseinheit mit mindestens zehn angeschlossenen TV-Sendern.
  • Steuereinheit, welche die Steuerbefehle des Kunden zur Aufnahme einzelner Sendungen speichert und ausführt.
  • Komprimierungseinheit, welche die Signale der vom Kunden aufgenommenen Sendung in ein zum Abruf geeignetes Datei-Format umwandelt.
  • Speichereinheit auf der die vom Kunden erstellten Dateien abgelegt werden.
  • Softwareschnittstellen welche es dem Kunden ermöglichen
    • Sich automatisch in das Onlineinterface des Service einzuloggen
    • Den Videorecorder online anzusteuern
    • Aufnahmeserien zu programmieren
    • Den Videorecorder über PDA oder Mobiltelefon anzusteuern
    • Aufzeichnungen abzurufen (Streaming oder Download)

a) Der Abruf einer Aufzeichnung ist frühestens fünf Minuten nach Ende der festgelegten Aufnahmezeit möglich.

b) Um den Service nutzen zu können, benötigt der Kunde ein internetfähiges Computersystem, welches dazu geeignet ist, mit einem Mediaplayer Dateien, insb. Videodateien, in den üblichen Formaten wiederzugeben.

c) Der zur Nutzung des Service erforderliche und geeignete Internetzugang wird vom Kunden für die Dauer des Vertrags auf eigene Kosten eingerichtet, konfiguriert und unterhalten.

d) Durch die Störung von Kommunikationsnetzen oder aufgrund von Wartungsarbeiten Dritter kann der Zugang zum Service temporär beeinträchtigt sein. Der Anbieter garantiert in den vorgenannten Fällen weder den permanenten Zugang noch die permanente Nutzungsmöglichkeit des Service.


§ 3 Vertragsschluß und -beginn, Widerrufsrecht, Ablehnung von Anmeldungen

1. Der Kunde gibt durch Ausfüllen und Absenden des Anmeldeformulars entsprechend § 6 gegenüber dem Anbieter eine Angebotserklärung ab. Dabei sind folgende Anmeldeschritte zu durchlaufen:

  • a) Eingabe der Namens- und Adressdaten des Kunden
  • b) Eingabe der Zahlungsinformationen
  • c) Überprüfung der Kundendaten, Korrekturmöglichkeit durch den Kunden
  • d) Call-Back-Verifikation

Allein durch das Ausfüllen und Absenden des Anmeldeformulars durch den Kunden kommt noch kein Vertrag zustande.

2. Der Vertrag kommt erst dadurch zu zustande, dass der Anbieter dem Kunden per E-Mail eine Annahmeerklärung schickt, die auch die Zugangsdaten des Kunden (Benutzername und Passwort) zum Service enthält und die ihm die Nutzung des Service ermöglichen.

3. Der Anbieter kann Anmeldungen ohne Angabe von Gründen ablehnen.

4. Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, Supportformular) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:

Save.TV Limited
Hamburg Fleethof
Stadthausbrücke 1
20355 Hamburg

Fax: 0700 - 728388003*
Supportformular: http://www.save.tv/index.cfm?DL=SF

(* Mo-Fr: 9-18 Uhr: 0,12 € pro Min.; übrige Zeit: 0,06 € pro Min. aus dem Festnetz der Deutschen Telekom.)

Widerrufsfolgen
Im Fall eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls von uns gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

– Ende der Widerrufsbelehrung –


§ 4 Vertragslaufzeit, Testzeitraum und Sonderkündigungsrecht, Vertragsverlängerungen, Kündigungen des Vertrags

1. Vorbehaltlich der Ausübung des vorgenannten Widerrufsrechts wird der Vertrag für die vereinbarte, vom Kunden bei der Anmeldung ausgewählten und nachfolgend vom Anbieter bestätigten, Vertragslaufzeit geschlossen.

Hat der Kunde sich bei seiner Anmeldung für einen Testzeitraum entschieden, so umfasst die Vertragslaufzeit zunächst den kostenlosen Testzeitraum mit Sonderkündigungsrecht (s. § 4 Abs. 3.) und daran anschließend die Laufzeit des vertragsgegenständlichen Produktpakets (drei, sechs oder zwölf Monate), sofern der Kunde sein Sonderkündigungsrecht nicht ausübt.

2. a) Entscheidet sich der Kunde mit seiner Anmeldung zunächst zur Nutzung des Testzeitraums, so kann er bis zu dessen Ablauf seine Auswahl des Produktpakets, das heißt die Vertragsdauer und den monatlichen Preis, für den sich an den Testzeitraum ggf. anschließenden kostenpflichtigen Service jederzeit ändern und dem Anbieter ein entsprechend geändertes Vertragsangebot machen; hinsichtlich des Abschlusses eines entsprechend geänderten Vertrags gilt § 3 entsprechend.

b) Die Nutzung eines Testzeitraums ist dem Kunden nur einmalig möglich, es sei denn, der Anbieter gesteht dem Kunden ausnahmsweise ausdrücklich die Nutzung eines weiteren Testzeitraums zu. Hat ein Kunde bereits zu einem früheren Zeitpunkt einen Testzeitraum genutzt, so kann er dies bei einer späteren erneuten Anmeldung also grundsätzlich nicht wieder tun und muss sich dann sofort für eines der angebotenen entgeltpflichtigen Produktpakete entscheiden.

3. Sonderkündigungsrecht
Hat sich der Kunde bei seiner Anmeldung zunächst für die Nutzung eines Testzeitraums entschieden, so kann er den Abonnementvertrag innerhalb dieses Testzeitraums ohne Angabe von Gründen jederzeit kündigen. Übt der Kunde während des Testzeitraums sein Kündigungsrecht nicht aus, so wird das Vertragsverhältnis nach Ablauf des Testzeitraums mit dem bei der Anmeldung zum Testzeitraum ausgewählten Produktpaket fortgesetzt.

Eine Erklärung des Kunden während des Testzeitraumes, nach dessen Ablauf den Service nicht weiter in Anspruch nehmen zu wollen, ist im Zweifel als Ausübung dieses Sonderkündigungsrechts, nicht als Widerruf i.S.v. § 4, zu verstehen; insb. treffen den Kunden dann in keinem Fall Rückgabe- oder Wertersatzpflichten.

4.Der Vertrag verlängert sich nach Ablauf der Vertragslaufzeit automatisch um die Laufzeit des jeweils bisher ausgewählten Produktpaketes (drei, sechs oder zwölf Monate), wenn er nicht rechtzeitig gekündigt wird.

Die Kündigungsfrist beträgt einen Tag vor Ablauf des Vertrags, bei schriftlicher Kündigung (Brief per Post) ebenso wie per Fax oder über das Supportformular http://www.save.tv/index.cfm?DL=SF sowie online über die dafür vorgesehene Kündigungsmöglichkeit (Link) innerhalb des Kundenbereichs des Anbieters.

Maßgeblich ist in allen Fällen der Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung beim Anbieter.

5. Die gesetzlichen Rechte beider Parteien zur fristlosen oder sonst außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleiben unberührt. Der Anbieter hat nach vorheriger Abmahnung ein Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund insbesondere dann, wenn der Kunde den Service missbraucht oder bei Vertragsabschluss unrichtige Angaben zu seiner Volljährigkeit gemacht hat. Liegt ein wichtiger Grund vor, so ist der Anbieter auch zu sofortiger Sperrung des Zugangs des Kunden zu dem Service berechtigt.


§ 5 Entgelte und Zahlung; Erhöhung der Entgelte und Widerspruch; Rücklastschriften; Speicherung der IP-Adresse; Zahlungsverzug

1. a) Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen und gegenüber dem Kunden bekannt gemachten Entgelte.

b) Entgelte sind nutzungsunabhängig im Voraus für die gewählte Vertragslaufzeit, d.h. mit deren Beginn, per Lastschrift (Einzugsermächtigungsverfahren) zu bezahlen. Der Kunde erklärt durch seine Anmeldung sein Einverständnis, dass der Anbieter sein Bankkonto mit den entsprechenden Beträgen im Voraus belastet. Der Kunde erhält per E-Mail eine Quittung zugesandt.

c) Eine Abbuchung des Entgelts, das in Folge der Wahl einer Laufzeit gem. § 4 über einen vom Kunden in Anspruch genommenen Testzeitraum hinaus entsteht, erfolgt erst nach Ablauf des Testzeitraums und wenn der Kunde sein Sonderkündigungsrecht nicht ausgeübt hat, so dass feststeht, dass er den (dann entgeltpflichtigen) Service weiterhin in Anspruch nehmen will. Eine Abbuchung erfolgt zudem erst dann, wenn das Widerrufsrechts des Kunden (§ 3 Abs. 4) vorzeitig erloschen oder die Frist zu seiner Ausübung abgelaufen ist.

2. Der Anbieter ist berechtigt, die Entgelte für den Service zum Beginn der nächsten Vertragslaufzeit zu erhöhen, wenn er die Preiserhöhung dem Kunden rechtzeitig, d. h. mindestens vier Wochen vor ihrem Inkrafttreten, angekündigt und der Kunde dazu seine Zustimmung erteilt hat. Die Zustimmung des Kunden gilt als erteilt, falls er der Preiserhöhung nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Ankündigung schriftlich (alternativ auch per Fax oder Supportformular) widerspricht. Der Anbieter wird bei der Ankündigung einer Preiserhöhung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs besonders hinweisen. Widerspricht der Kunde einer Preiserhöhung, so gilt dies als Kündigung des Vertrags i.S.v. § 4 Abs. 4.

3. Preissenkungen treten grundsätzlich zum angekündigten Termin in Kraft. Die Preissenkung der Entgelte gilt, soweit nicht anders angekündigt, für die jeweils nächste Vertragslaufzeit.

4. a) Bei gesetzlich vorgegebenen Änderungen des Umsatzsteuersatzes ist der Anbieter berechtigt, den Endpreis der Produkte entsprechend anzupassen. Der Anbieter kündigt dies dem Kunden spätestens vier Wochen vor In-Kraft-Treten der Änderung per E-Mail an.

b) Im Fall einer vom Kunden verursachten Rücklastschrift (z. B. bei nicht ausreichender Deckung des Kontos oder bei einer Rückbelastung durch den Kunden) ist der Anbieter berechtigt, die dadurch zusätzlich angefallenen Kosten, die insbesondere durch Bank- und Bearbeitungsgebühren verursacht werden, in Rechnung zu stellen. Dem Kunden bleibt der Nachweis gestattet, dass keine bzw. geringere Kosten oder Wertminderung entstanden sind.

c) Mit der Anmeldung versichert der Kunde, rechtmäßiger Eigentümer oder Verfügungsberechtigter des von ihm bei der Anmeldung angegebenen Bankkontos zu sein. Zur beiderseitigen Sicherheit von Kunde und Anbieter speichert der Anbieter die IP-Adresse des Internetzugangs, von welcher bei der Anmeldung die Einzugsermächtigung erteilt wurde.

d) Befindet sich der Kunde in Zahlungsverzug, ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zum Service sofort zu sperren. Der Zugang zum Service kann ebenso gesperrt werden, wenn sich die angegebenen Zahlungsinformationen als falsch oder unzulässig herausstellen. Die Sperrung stellt dabei jedoch keine Ausübung des Kündigungs- oder Rücktrittsrechts durch den Anbieter dar, d.h. der Vertrag und die (weiteren) Zahlungspflichten des Kunden bleiben davon unberührt. Dem Kunden bleibt es auch während der Sperrung ausdrücklich vorbehalten ordentlich unter Einhaltung der vereinbarten Vertragslaufzeit und Kündigungsfrist zu kündigen, wenn er keine Verlängerung des Vertragsverhältnisses wünscht. Das Recht des Anbieters zur Geltendmachung weitergehender Schadensersatzansprüche und der Rücktritt vom Vertrag bei fortdauerndem Zahlungsverzug bleiben unberührt.


§ 6 Kundenpflichten; Schutz vor und Haftung bei Account-Missbrauch; Aufrechnung etc. durch Kunden; Nutzung der Kundendaten zu Werbezwecken; E-Mail

1. Der Kunde verpflichtet sich beim Ausfüllen der Anmeldung seine persönlichen Daten, d. h. Name, Vorname, Geburtsdatum, Anschrift, Telefonnummer, E-Mail-Adresse und Bankverbindung, vollständig und richtig einzutragen.

2. Der Kunde hat stets für die Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit p>ner beim Anbieter hinterlegten Daten zu sorgen. Der Kunde wird infolgedessen auch nach der Anmeldung jede Änderung seiner persönlichen Daten entweder selbst in seinem Profil online im Kundenbereich der Webseite entsprechend aktualisieren oder dem Anbieter die Änderung(en) in Textform per Supportformular, Brief oder Telefax mitteilen (Kontaktdaten siehe § 3 Nr. 4). Änderungen der Bank- oder Zahlungsverbindung können online im Kundenbereich nicht vorgenommen werden.

3. Alle Zugangsdaten, die der Kunden erhält, sind jederzeit vertraulich zu behandeln. Um einen Missbrauch der Zugangsdaten auszuschließen, ist der Kunde verpflichtet, diese sicher zu verwahren und einen Zugriff Dritter auszuschließen. Speichert der Kunde seine Zugangsdaten in einem Browser oder sonstigen Programmen, um mehrmaliges Eintippen bei der Anmeldung zu vermeiden, so wird er auch den Zugriff Dritter auf diese Programme ausschließen.

4. Der Kunde darf die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag, unabhängig von Art der Durchführung, nicht an Dritte überlassen, an diese weiterleiten, vermieten oder verkaufen, auf diese übertragen oder abtreten, etc. soweit er dazu nicht die vorherige Einwilligung des Anbieters eingeholt hat.

5. Der Kunde kann eigene Ansprüche gegenüber dem Anbieter nur aufrechnen, sofern diese Ansprüche unbestritten oder zu Gunsten des Kunden rechtskräftig festgestellt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht hat der Kunde nur insoweit, als sein Gegenanspruch sich aus dem gleichen Vertragsverhältnis ergibt.

6. Für Schäden, die dem Kunden durch Missbrauch oder Verlust der Zugangsdaten entstehen, haftet der Anbieter nur, wenn der Schaden infolge einer schuldhaften Pflichtverletzung durch den Anbieter entstanden ist. Die Parteien sind gegenseitig verpflichtet, sich über jeglichen Missbrauch der Zugangsdaten unverzüglich zu informieren. Im Fall des Missbrauchs ist der Anbieter berechtigt, alle Zugangsdaten zu sperren und den Kunden vorübergehend oder auch dauerhaft von der Nutzung einzelner oder sämtlicher Angebote des Service auszuschließen.

7. a) Der Kunde kann sich bei der Anmeldung zum Service aktiv dafür entscheiden, Werbung vom Anbieter zu dessen Produkten sowie zu Produkten von Partnerunternehmen zu erhalten. Adresshandel oder Weitergabe von Kundendaten an sonstige Dritte zu Werbezwecken erfolgt nicht. Der Kunde kann jederzeit einer Nutzung seiner Daten zu Werbezwecken widersprechen.

b) Willenserklärungen und Informationen zum Service können, soweit es sich nicht um Werbung handelt, ohne dessen gesonderte Einwilligung per E-Mail an den Kunden versandt werden. Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, dass er E-Mails des Anbieters mit seinem E-Mail-Account empfangen kann. Der Kunde stellt sicher, dass er E-Mails des Anbieters (d. h. insbesondere von dessen Domain "@save.tv") empfangen kann und wird mindestens einmal in der Woche seinen E-Mail-Account auf eingehende E-Mails überprüfen. Verwendet der Kunde Anti-Spam-Software oder einen E-Mail-Dienst mit Spam-Filter, so wird er entsprechend für deren passende Konfiguration sorgen. Der Kunde gestattet dem Anbieter, dass dieser ihm auf dem Postweg, per E-Mail oder per Telefon Nachrichten und Informationen übermittelt, die sich auf die Funktionalität des Service beziehen.

8. Eine Anmeldung zum Service bzw. eine Nutzung des Service steht Minderjährigen ausnahmslos nicht offen (s. § 1). Der Kunde darf Minderjährigen daher auch keinen Zugang zu dem Service oder seinem Account eröffnen oder gewähren. Falls der Kunde – unter Verstoß gegen diese AGB und seine Sorgfaltspflichten – Minderjährigen Zugriff auf den Service gewährt oder diese am unberechtigten Zugriff nicht hindert, übernimmt der Kunde die ausschließliche Verantwortung für diese Handlung, sowie für alle sich daraus ergebenden Folgen.


§ 7 Nutzung des Service; Haftung des Kunden bei Missbrauch des Service und bei Vertragsverletzungen; Änderungen am Service

1. Das verwendete Sendematerial ist ausschließlich zum persönlichen und privaten Gebrauch des Kunden im Sinne des § 53 Urheberrechtsgesetz zu nutzen. Alleiniger Kopienhersteller im Sinne des Urheberrechts ist der Kunde. Der Anbieter besitzt keine Rechte zur Nutzung oder zur Einsicht in die vom Kunden aufgenommene Sendung. Eine Verwendung des abgerufenen Materials zu beruflichen oder kommerziellen Zwecken ist unzulässig.

2. Der Kunde verpflichtet sich dazu,

  • die von ihm ausschließlich zu seinem Privatgebrauch erstellten Kopien nicht zu verbreiten oder der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.
  • die entsprechenden GEZ-Gebühren für das Bereithalten eines Fernsehempfangsgerätes und ggf. weiterer gebührenpflichtiger Geräte zu entrichten. Sofern ein Abruf regelmäßig von außerhalb des Ortes, für den er angemeldet ist, erfolgt, hat der Kunde eine mögliche Entrichtung für die Nutzung eines Zweitgerätes zu prüfen. Der Kunde wird auf entsprechende Nachfrage von Save TV einen geeigneten Nachweis über die Entrichtung aller GEZ-Gebühren erbringen.
  • nur innerhalb des deutschen Staatsgebietes auf den Service zuzugreifen. Der Kunde ist sich dessen bewusst, dass eine Steuerung oder ein Abruf von außerhalb des deutschen Staatsgebietes ggf. urheberrechtswidrig sein könnte, da ein solcher möglicherweise nicht von den deutschen Regelungen zur Erstellung einer Privatkopie gedeckt oder sonst gestattet ist.
  • den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter, die aufgrund eines rechtswidrigen Verhaltens des Kunden entstanden sind, freizustellen.
  • die Zugangsdaten zum Vertragsgegenstand nach Beendigung des Vertrags zu vernichten.

3. a) Möchte der Kunde die von ihm erstellten Privatkopien länger als 30 Tage nach Aufnahme der Sendung verfügbar haben, so hat er die Möglichkeit, sie über einen Downloadlink auf seinen PC herunterzuladen. Aufnahmen, welche älter als 30 Tage sind, werden von der automatischen Festplattensäuberungsfunktion der gemieteten Speichereinheit unwiderruflich gelöscht. Ein Download von Aufnahmen ist nach erfolgter Löschung nicht mehr möglich.

b) Die Speichereinheit des Kunden ermöglicht die Speicherung bis zu einer maximalen gesamten Aufnahmedauer, welche vom ausgewählten Produktpaket abhängig ist.

4 .Der Anbieter ermöglicht dem Kunden gemäß vorliegender Bedingungen die Nutzung des Service. Die Nutzung des Service erfolgt ausschließlich in eigener Verantwortung des Kunden. Für abgerufene Inhalte – insbesondere für deren Richtigkeit oder Vollständigkeit – übernimmt der Anbieter keine Gewähr und keine Haftung.

5. Änderungen des Service
Anbieter ist berechtigt, den Service zu überarbeiten, zu verändern oder ganz oder teilweise einzustellen, insbesondere aufgrund von veränderten rechtlichen Rahmenbedingungen, technischen Änderungen oder Bestimmungen und Anweisungen von Behörden. Der Anbieter darf den bisherigen Zugang zum Service zudem jederzeit durch eine andere, leicht zu handhabende technische Zugänglichmachung ersetzen.

Für den Fall, dass der Anbieter wesentliche Leistungen oder technische Funktionen des Service einstellt, wird der Anbieter den Kunden hierüber rechtzeitig informieren. In diesem Fall hat der Kunde das Recht, den Vertrag außerordentlich schriftlich zu kündigen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung kann der Kunde innerhalb von vier Wochen nach Einstellung einer Leistung ausüben, anderenfalls gilt die Einschränkung bzw. Einstellung der Leistung als genehmigt.


§ 8 Haftung des Anbieters

1. Eine Haftung des Anbieters für Schäden, die nicht aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers, oder der Gesundheit resultieren, wird auf die Fälle grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzung des Anbieters, eines gesetzlichen Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen des Anbieters begrenzt. Eine Haftung des Anbieters erfolgt, soweit es sich um vertragstypische und vorhersehbare Schäden handelt, auch für leichte Fahrlässigkeit.

2. Der Anbieter haftet nur dann für Schäden, die sich aus der fehlenden Zugänglichkeit oder der eingeschränkten Nutzungsmöglichkeit des Service ergeben, wenn der Schaden vom Anbieter vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt wurde. Für Geschwindigkeitsengpässe der Verbindungen zum Service haftet der Anbieter nicht.

3. Zur Haftung bei Account-Missbrauch siehe § 6.


§ 9 Datenschutz

1. Der Anbieter ist berechtigt, personenbezogene Kundendaten soweit dies zur Vertragsbegründung und Vertragsabwicklung notwendig ist, zu erheben, zu verarbeiten und zu verwerten. Zahlungsinformationen dürfen, soweit es zur Vertragsanbahnung und Vertragsdurchführung sowie zum Forderungseinzug notwendig ist, entsprechend den deutschen Datenschutzgesetzen an Zahlungsdienstleister und Inkassounternehmen weitergegeben und dort verarbeitet werden.

2. Auf die Speicherung der kundenseitigen IP-Adresse nach § 5 Abs. 4 lit. c) und die Nutzung der E-Mail des Kunden für Werbung mit dessen Zustimmung nach § 5 Abs. 7 wird hingewiesen .

3. Die Daten des Kunden werden vom Anbieter ohne ausdrückliche vorherige Zustimmung des Kunden nicht an sonstige Dritte weitergegeben. Eine sonstige Erhebung, Speicherung oder Nutzung von Kundendaten ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung des Kunden dazu findet nicht statt.


§ 10 Schlussbestimmungen

1. Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen zu diesen AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform. Dies gilt ausdrücklich auch für Vereinbarungen, die dieses Formerfordernis aufheben.

2. Per E-Mail übersandte Erklärungen und Rechnungen gelten eine Woche nach Eingang auf dem E-Mail-Account des Kunden als zugegangen, auch wenn sie nicht abgerufen wurden.

3. Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB jederzeit mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Der Kunde hat innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der geänderten AGB die Möglichkeit, diesen zu widersprechen. In der Änderungsankündigung wird auf die Widerspruchsmöglichkeit hingewiesen.

4. Der Anbieter ist berechtigt, den Vertrag mit allen Rechten und Pflichten an Rechtsnachfolger oder Dritte zu übertragen. Bei der Übertragung an einen Rechtsnachfolger oder Dritten steht dem Kunden zu diesem Zeitpunkt ein außerordentliches Kündigungsrecht zu, soweit keine Gesamtrechtsnachfolge im Sinne des Umwandlungsgesetzes vorliegt.

5. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags oder eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen des Vertrags und/oder der AGB unberührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmung tritt die jeweilige gesetzliche Regelung.

6 .Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Es gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.



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